AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen

Stand Juli 2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Internetseiten des
Allgemeinen Cäcilienverbands für Deutschland e. V., Weinweg 31, 93049 Regensburg - im Folgenden „Verkäufer“ -
und dem
Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
Dies betrifft die Seiten:
www.acv-deutschland.de
www.musica-sacra-online.de

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

 (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Allgemeinen Cäcilien-Verband für Deutschland, Weinweg 31, 93049 Regensburg.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

(3) Sämtliche Angebote in dem Onlineshop des Verkäufers stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Kunden dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung).

(4) Bestellungen werden ausschließlich über die Bestellfunktion der o.a. Internetseiten entgegengenommen, da nur hier die Anerkennung der EU-Datenschutzrichtlinien ausreichend dokumentiert werden kann.

(5) Eine Vorabzusendung von Notenausgaben zur Ansicht ist grundsätzlich in Auszügen und in Form von geschützten digitalen Dateien möglich, hängt aber immer von einer Einzelfallprüfung seitens des ACV ab und ist deshalb nicht zwingender Bestandteil einer Bestellung.

(6) Im seltenen Fall der Rücksendung von Notenausgaben mit einer plausiblen Begründung nimmt der ACV diese aus Kulanz zurück, allerdings nur, wenn sie in einem einwandfreien Zustand sind. Das gesetzliche Widerrufsrecht nach §312g BGB bleibt davon unberührt.

§ 3 Laufzeit des Vertrags und Kündigung

(1) Der Abonnement-Vertrag läuft –unabhängig vom Beginn- immer bis zum Kalenderjahresende. Ungekündigt verlängert sich das Abonnement jeweils um 12 Monate.

(2) Das Abonnement kann unter Beachtung einer Frist von 1 Monat zum Jahresende gekündigt werden.

(3) Die Kündigung eines Abonnement-Vertrages bedarf der Textform. Die Kündigung ist per Brief, Fax oder E-Mail an folgende Adresse zu richten:

Allgemeiner Cäcilienverband für Deutschland e. V.

Weinweg 31, 93049 Regensburg

E-Mail: info@acv-deutschland.de

(4) Hiervon unberührt bleibt jeder Partei das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

§ 4 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, wird dies dem Kunden ebenfalls mitgeteilt. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 5 Lieferung, Preise, Versandkosten

(1) Die Auslieferung erfolgt spätestens eine Woche nach Auftragseingang. Die Lieferzeit beträgt bis zu fünf Tage. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Produktseite hin.

(2) Alle Artikelpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 6 Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Rechnung, bei Artikelnachbestellungen über die Seite www.musica-sacra-online.de per SEPA-Lastschrift und bei ausländischen Kunden per Vorauskasse (ausgenommen Abonnementrechnungen der Zeitschrift MUSICA SACRA).

§ 7 Transportschäden

(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunden gebeten, diese Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und schnellstmöglich Kontakt zu dem Verkäufer
aufzunehmen.

(2) Die Versäumung einer Reklamation oder der Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keinerlei Konsequenzen, hilft dem Verkäufer aber, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 8 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

(3) Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. Dies gilt auch bei Weiterverarbeitung und Verbindung mit anderen Stoffen. Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.

§ 10 Haftung

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit auf den oben genannten Internetseiten einsehen.

§ 12 Urheberrecht

Sämtliche Inhalte der gelieferten Waren, wie insbesondere Noten, Texte und Bilder sind urheberechtlich geschützt. Ohne ausdrückliche, vorherige Zustimmung dürfen die Waren nicht zu gewerblichen Zwecken vervielfältigt, verbreitet, verändert oder öffentlich zugänglich gemacht werden.  

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(Ende der AGB)